Posts Tagged ‘Roswitha Müller-Piepenkötter’
Keine Stimme für die totalitäre CDU und die FDP!
Solingerinnen und Solinger!
Die CDU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/
CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-gegen-wen-soll-die-bundeswehr-im-innern-kampfen/
Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/28/internetzensur-der-marsch-in-die-totaldiktatur/
Solingerinnen und Solinger, diese CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
Keine Stimme für die Listen von CDU und FDP, keine Stimmen für den Direktkandidaten der CDU!
Keine Stimme für die totalitäre CDU und die FDP!
Wuppertalerinnen und Wuppertaler!
Die CDU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/
CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-gegen-wen-soll-die-bundeswehr-im-innern-kampfen/
Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/28/internetzensur-der-marsch-in-die-totaldiktatur/
Wuppertalerinnen und Wuppertaler, diese CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
Keine Stimme für die Listen von CDU und FDP, keine Stimmen für den Direktkandidaten der CDU!
Keine Stimme für die totalitäre CDU und die FDP!
Remscheiderinnen und Remscheider!
Die CDU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
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CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
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CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
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Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
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Remscheiderinnen und Remscheider, diese CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
Keine Stimme für die Listen von CDU und FDP, keine Stimmen für den Direktkandidaten der CDU!
Bergkamener: Wählt nicht die CDU oder die FDP!
Bergkamenerinnen und Bergkamener!
Die CDU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
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CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/
CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
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Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/28/internetzensur-der-marsch-in-die-totaldiktatur/
Bergkamenerinnen und Bergkamener, diese CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
Keine Stimme für die Listen von CDU und FDP, keine Stimmen für den Direktkandidaten Hubert Hüppe, CDU!
Konstanzer: Wählt nicht die CDU oder die FDP!
Konstanzerinnen und Konstanzer!
Die CDU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/
CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-gegen-wen-soll-die-bundeswehr-im-innern-kampfen/
Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/28/internetzensur-der-marsch-in-die-totaldiktatur/
Konstanzerinnen und Konstanzer, diese CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
Dortmunder: Wählt nicht die CDU oder die FDP!
Dortmunderinnen und Dortmunder!
Die CDU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/
CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-gegen-wen-soll-die-bundeswehr-im-innern-kampfen/
Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/28/internetzensur-der-marsch-in-die-totaldiktatur/
Dortmunderinnen und Dortmunder, diese CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
Augsburger: Wählt nicht die CSU oder die FDP!
Augsburgerinnen und Augsburger!
Die CDU/CSU und die FDP haben sich von demokratischer und menschlicher Politik vollkommen verabschiedet! Sie betreiben eine Politik, die Deutschland zu einem Land mit Dritte-Welt Verhältnissen machen soll: Wenige sehr Reiche, denen alles gehört, der Rest im Elend unterdrückt!
Das bekommen allmählich auch immer mehr von denen zu spüren, die bis vor Kurzem noch meinten, sie gehörten zu den Nutznießern des Systems: Viele Journalisten, die jahrelang das System schön geschrieben hatten, sind bereits arbeitslos, viele andere werden folgen. In anderen Branchen sieht es kaum besser aus.
CDU und FDP in NRW stehen in dringendem Verdacht, schreckliche Staatsverbrechen zu decken:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
CDU und CSU wollen eine weitere Verschlimmerung der Lage der Arbeitslosen und Kleinrentner:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cducsu-will-totale-verarmung-der-arbeitslosen/
CDU betreibt den Rechtsstaatsabbau und propagiert ihn mit Hetzparolen (unterstützt durch Rechtsanwalt Detlef Burhoff, Augsburg):
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-propagiert-rechtsstaatsabbau-mit-hetz-parolen/
Die Union will den Bundeswehreinsatz im Innern – wo die BRD nur gegen das eigene Volk kämpfen kann:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/27/cdu-gegen-wen-soll-die-bundeswehr-im-innern-kampfen/
Die CDU ist Vorreiterin bei der Schaffung chinesischer Verhältnisse im deutschen Internet und will das vorantreiben:
https://utahbeach.wordpress.com/2009/06/28/internetzensur-der-marsch-in-die-totaldiktatur/
Augsburgerinnen und Augsburger, diese CSU/CDU und die ihr verschworene FDP dürfen bei der Bundestagswahl keine Stimmen bekommen, wenn Deutschland nicht in eine Schreckensherrschaft verfallen soll!
Gehen Sie bitte zur Wahl, doch wählen Sie bitte ungültig, das geht als Protest in die amtliche Statistik ein, oder wählen Sie eine andere Partei!
CDU propagiert Rechtsstaatsabbau mit Hetz-Parolen.
www.freegermany.de /United Anarchists : Aufgrund massiver Informationsunterdrückung durch deutsche Internetplattformen besteht die Gefahr, dass der folgende als wichtig angesehene Beitrag, derzeit unter blog.de, gelöscht werden könnte.Es wäre eine Schande, vorsorglich wird er auch auf diesem WordPress-Server abgestellt:
CDU propagiert Rechtsstaatsabbau mit Hetz-Parolen. von Sprintime @ 2009-06-27 – 11:43:10
Unter folgender Schlagzeile:
„NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant Bundesratsinitiative gegen Prozess-Sabotage durch Beweisantrags-Flut“
wird der Abbau grundlegender Angeklagtenrechte propagiert. Nach Ablauf einer von den Gerichten gestellten Frist sollen alle eingehenden Beweisanträge der Verteidigung automatisch als „zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“ abgelehnt werden.
1. Es ist offensichtlich, dass der Ablauf einer willkürlich gesetzten Frist nichts darüber aussagen kann, ob Beweiserhebungen zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sind, oder nicht.
2. Wenn Beweisanträge offenkundig sinnlos sind, also den Tatbestand der Prozessverschleppung klar erfüllen, dann ist es auch möglich, sie mit sachlichen kurzen Begründungen abzuweisen. Es ist also nicht erkennbar, dass unsinnige Beweisanträge Prozesse aufblähen können.
3. Das beabsichtigte Vorgehen beschädigt die notwendige „Waffengleichheit“ von Anklage und Verteidigung, denn es ist nicht die Rede davon, dass die Möglichkeiten der Anklage, Beweisanträge zu stellen, durch Fristsetzungen beschnitten werden sollen.
4. Es können sich innerhalb eines Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, auch solche, die in erheblichem Maße Entlastung versprechen. Selbst darauf bauende Beweisanträge der Verteidigung wären dann nach dem „Vorbei ist vorbei-Prinzip“ niederzudrücken.
Bezeichnenderweise wird dieses Vorgehen im Jura-Blog von folgender Person im Wortlaut und unkommentiert dargeboten, die über ihren Blog schreibt:
In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf- und OWi- rechtliche Themen. Gerne dürfen Sie die Beiträge kommentieren.
http://blog.strafrecht-online.de
RA Detlef Burhoff lässt zu dem Artikel offenbar keine kritischen Kommentare zu. Er selbst hat ein Buch veröffentlicht, dessen Titel über die tendenziöse Haltung des Autors bereits alles sagt:
„Strafvereitelung durch Strafverteidiger“
Offensichtlich ist RA Detlef Burhoff einseitig blind, denn was man im Internet z.B. beim Googeln unter JUSTIZWILLKÜR findet, lässt annehmen, dass ignorant und irrational begründete Antragsabweisungen durch die Justiz in vielen Fällen Prozesse aufblähen: Sie ziehen Befangenheitsanträge nach sich, Rechtsbeschwerden und bewirken sicherlich auch, dass gute Strafverteidiger letztlich alles vortragen, was sich ihrer Ansicht nach vortragen lässt.
Was ex-Richter Frank Fahsel (Googeln) zum Zustand der deutschen Justiz gesagt hat, lässt keine Zweifel daran, in welche Richtung die weitere Beschneidung von Verteidigungsrechten führen soll.
Wer die Zeichen heute nicht erkennt, der braucht sich morgen über nichts mehr zu wundern.
Dieser NRW-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter muss in rechtsstaalichem Interesse das politische Handwerk gelegt werden.
Keine Stimme für CDU und FDP!!!
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
Wer unter Roswitha Müller-Piepenkötter googelt und sich die ersten Seiten ansieht, erkennt, dass diesem Thema Bedeutung beigemessen wird.
Hier geht es darum, ob der Staat selbst in einen Grauensmord verwickelt ist, und darum, dass ein offenbar Unschuldiger wegen Mordes in einer NRW-JVA sitzt.
Wenn die genannten Politiker es nicht für nötig befinden sollten, dazu Stellung zu nehmen, dann sind nicht nur sie, sondern auch ihre Parteien insgesamt absolut untragbar.
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