CDU/CSU will totale Verarmung der Arbeitslosen!

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CDU/CSU will totale Verarmung der Arbeitslosen! von Sprintime @ 2009-06-26 – 14:11:27

 

Zwar will man es nicht offiziell ins Wahlprogramm nehmen, aber nach dem Stand der Informationen ist davon auszugehen, dass die CDU den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem für Lebensmittel im Falle eines Wahlsieges abschaffen, also stattdessen den vollen Mehrwertsteursatz erheben wird:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/06/25/mehrwertsteuer-erhoehung/anheben-nach-der-wahl.html

Durch diese Maßnahme will man rund 14 Milliarden pro Jahr zusätzlich in die Staatskasse bringen, andererseits fordern UNION-Politiker Steuersenkungen – für die wirtschaftlich gut und sehr gut gestellten.

Eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde vor allem die Armen treffen, denn sie geben relativ zu anderen den größten Teil ihres Geldes für Lebensmittel aus. Würde der MWST-Satz für Lebensmittel von 7% auf 18% erhöht, so würden Kleinrentner, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger für die selbe Lebensmittelmenge, die sie sich nun für 100 Euro kaufen können, 110,28 Euro zahlen müssen.

Auf diese Weise will die CDU Geld aus den Armen herausquetschen, damit sie den Millionären und Milliardären die Steuern senken kann.

Doch das ist nicht der einzige schon jetzt öffentlich ins Visier genommene Anschlag der CDU/CSU auf die ohnehin unterversorgten Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-arbeitsdienst-fuer-hartz-iv-empfaenger4377.php

Es soll also ein Arbeitsdienst ohne Lohn her, so dass man sich selbst die mageren Ausgaben für 1-Euro Jobs noch sparen, jedem Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit der Einkommensaufbesserung durch Mini-Jobs verhageln und jeden Hartz-IV-Empfänger noch besser drangsalieren kann.

Auch das ist noch nicht alles.

Aus dem oben bereits zitierten BILD-Artikel:

„Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben. CDU/CSU erwägen unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger“

Das läuft eindeutig darauf hinaus, dass an eine volle Kostenerstattung für Miete und Heizkosten nicht mehr gedacht ist. Unangemessene Wohnverhältnisse wurden Hartz-IV-Empfängern noch nie finanziert, so dass es nicht darum gehen kann, Missbrauch auszuschließen.

Es wird immer deutlicher, warum die UNION den Bundeswehreinsatz im Inneren will: Um in schlimmste Not getriebenes Volk ggf. zusammen- schießen lassen zu können:

http://springtime-new-age.blog.de/2009/06/23/cdu-wen-bundeswehr-innern-kaempfen-6370623/

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