Utahbeach’s Blog

Just another WordPress.com weblog

Posts Tagged ‘cdu potsdam

CDU propagiert Rechtsstaatsabbau mit Hetz-Parolen.

with 10 comments

www.freegermany.de /United Anarchists : Aufgrund massiver Informationsunterdrückung durch deutsche Internetplattformen besteht die Gefahr, dass der folgende als wichtig angesehene Beitrag, derzeit unter blog.de, gelöscht werden könnte.Es wäre eine Schande, vorsorglich wird er auch auf diesem WordPress-Server abgestellt:

CDU propagiert Rechtsstaatsabbau mit Hetz-Parolen. von Sprintime @ 2009-06-27 11:43:10

 Unter folgender Schlagzeile:

„NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter plant Bundesratsinitiative gegen Prozess-Sabotage durch Beweisantrags-Flut“

http://www.jurablogs.com/de/nrw-justizministerin-roswitha-mueller-piepenkoetter-plant-bundesratsinitiative-prozess

wird der Abbau grundlegender Angeklagtenrechte propagiert. Nach Ablauf einer von den Gerichten gestellten Frist sollen alle eingehenden Beweisanträge der Verteidigung automatisch als „zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“ abgelehnt werden.

1. Es ist offensichtlich, dass der Ablauf einer willkürlich gesetzten Frist nichts darüber aussagen kann, ob Beweiserhebungen zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sind, oder nicht.

2. Wenn Beweisanträge offenkundig sinnlos sind, also den Tatbestand der Prozessverschleppung klar erfüllen, dann ist es auch möglich, sie mit sachlichen kurzen Begründungen abzuweisen. Es ist also nicht erkennbar, dass unsinnige Beweisanträge Prozesse aufblähen können.

3. Das beabsichtigte Vorgehen beschädigt die notwendige „Waffengleichheit“ von Anklage und Verteidigung, denn es ist nicht die Rede davon, dass die Möglichkeiten der Anklage, Beweisanträge zu stellen, durch Fristsetzungen beschnitten werden sollen.

4. Es können sich innerhalb eines Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, auch solche, die in erheblichem Maße Entlastung versprechen. Selbst darauf bauende Beweisanträge der Verteidigung wären dann nach dem „Vorbei ist vorbei-Prinzip“ niederzudrücken.

Bezeichnenderweise wird dieses Vorgehen im Jura-Blog von folgender Person im Wortlaut und unkommentiert dargeboten, die über ihren Blog schreibt:

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. über aktuelle straf- und OWi- rechtliche Themen. Gerne dürfen Sie die Beiträge kommentieren.

http://blog.strafrecht-online.de

RA Detlef Burhoff lässt zu dem Artikel offenbar keine kritischen Kommentare zu. Er selbst hat ein Buch veröffentlicht, dessen Titel über die tendenziöse Haltung des Autors bereits alles sagt:

„Strafvereitelung durch Strafverteidiger“

Offensichtlich ist RA Detlef Burhoff einseitig blind, denn was man im Internet z.B. beim Googeln unter JUSTIZWILLKÜR findet, lässt annehmen, dass ignorant und irrational begründete Antragsabweisungen durch die Justiz in vielen Fällen Prozesse aufblähen: Sie ziehen Befangenheitsanträge nach sich, Rechtsbeschwerden und bewirken sicherlich auch, dass gute Strafverteidiger letztlich alles vortragen, was sich ihrer Ansicht nach vortragen lässt.

Was ex-Richter Frank Fahsel (Googeln) zum Zustand der deutschen Justiz gesagt hat, lässt keine Zweifel daran, in welche Richtung die weitere Beschneidung von Verteidigungsrechten führen soll.

Wer die Zeichen heute nicht erkennt, der braucht sich morgen über nichts mehr zu wundern.

Dieser NRW-Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter muss in rechtsstaalichem Interesse das politische Handwerk gelegt werden.

Advertisements

CDU/CSU will totale Verarmung der Arbeitslosen!

with 9 comments

www.freegermany.de /United Anarchists : Aufgrund massiver Informationsunterdrückung durch deutsche Internetplattformen besteht die Gefahr, dass der folgende als wichtig angesehene Beitrag, derzeit unter blog.de, gelöscht werden könnte.Es wäre eine Schande, vorsorglich wird er auch auf diesem WordPress-Server abgestellt:

CDU/CSU will totale Verarmung der Arbeitslosen! von Sprintime @ 2009-06-26 14:11:27

 

Zwar will man es nicht offiziell ins Wahlprogramm nehmen, aber nach dem Stand der Informationen ist davon auszugehen, dass die CDU den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter anderem für Lebensmittel im Falle eines Wahlsieges abschaffen, also stattdessen den vollen Mehrwertsteursatz erheben wird:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/06/25/mehrwertsteuer-erhoehung/anheben-nach-der-wahl.html

Durch diese Maßnahme will man rund 14 Milliarden pro Jahr zusätzlich in die Staatskasse bringen, andererseits fordern UNION-Politiker Steuersenkungen – für die wirtschaftlich gut und sehr gut gestellten.

Eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde vor allem die Armen treffen, denn sie geben relativ zu anderen den größten Teil ihres Geldes für Lebensmittel aus. Würde der MWST-Satz für Lebensmittel von 7% auf 18% erhöht, so würden Kleinrentner, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger für die selbe Lebensmittelmenge, die sie sich nun für 100 Euro kaufen können, 110,28 Euro zahlen müssen.

Auf diese Weise will die CDU Geld aus den Armen herausquetschen, damit sie den Millionären und Milliardären die Steuern senken kann.

Doch das ist nicht der einzige schon jetzt öffentlich ins Visier genommene Anschlag der CDU/CSU auf die ohnehin unterversorgten Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/cdu-arbeitsdienst-fuer-hartz-iv-empfaenger4377.php

Es soll also ein Arbeitsdienst ohne Lohn her, so dass man sich selbst die mageren Ausgaben für 1-Euro Jobs noch sparen, jedem Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit der Einkommensaufbesserung durch Mini-Jobs verhageln und jeden Hartz-IV-Empfänger noch besser drangsalieren kann.

Auch das ist noch nicht alles.

Aus dem oben bereits zitierten BILD-Artikel:

„Auch bei den Sozialleistungen könnte es nach der Bundestagswahl Einschnitte geben. CDU/CSU erwägen unter anderem die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger“

Das läuft eindeutig darauf hinaus, dass an eine volle Kostenerstattung für Miete und Heizkosten nicht mehr gedacht ist. Unangemessene Wohnverhältnisse wurden Hartz-IV-Empfängern noch nie finanziert, so dass es nicht darum gehen kann, Missbrauch auszuschließen.

Es wird immer deutlicher, warum die UNION den Bundeswehreinsatz im Inneren will: Um in schlimmste Not getriebenes Volk ggf. zusammen- schießen lassen zu können:

http://springtime-new-age.blog.de/2009/06/23/cdu-wen-bundeswehr-innern-kaempfen-6370623/